Auf dem Ehrenamtsempfang des Präsidiums der Bayerischen Landtags am 6. März 2024 im Energiepark Hirschaid trafen Romana Gensel, die ehemalige 2. Bürgermeisterin von Hirschaid (hier links im Bild), und BBB-Stadtrat Norbert Tscherner die Landtagspräsidentin Ilse Aigner. 

Für mittlerweile 28 Jahre ununterbrochener Tätigkeit im Stadtrat der Stadt Bamberg wurde Norbert Tscherner am 11. März 2024 die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze verliehen. Der oberfränkische Regierungspräsident Florian Luderschmid würdigte insbesondere Norbert Tscherners Einsatz für Umbau und Sanierung der Jugendherberge „Wolfsschlucht“ zum Erlebnispädagogischen Kompetenzzentrum, sowie für die Absturzsicherung und Erhöhung der Brüstung an der Unteren Brücke. Außerdem hob Luderschmid den aktiven Einsatz für den Bamberger Stadtteil Gereuth hervor.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren des Bamberger Stadtrats,

am Mittwoch, 06.12.2023, wurde der Haushalt mehrheitlich verabschiedet.

Für den Schul- und Bildungsbereich sowie für die Jugendförderung hätten wir uns mehr Geld für 2024 gewünscht. Aber bei ständig steigenden Lohn- und Gehaltsausgaben von ca. 94 Mio. jährlich und rückläufiger Gewerbesteuer ist immerhin ein ausgeglichener Haushalt möglich.

Wir hoffen, dass im Nachtragshaushalt noch Gelder vorhanden sind, um wichtige Investitionen durchführen zu können.

Am Montag, 11.12.2023 feierten wir im Konzertsaal 30 Jahre Welterbestadt Bamberg. Wir alle sind stolz auf den Titel. Jährlich kommen 3 Millionen Besucher aus aller Welt und es werden immer mehr.

Doch der Ruf der Traumstadt wird überschattet von der Mitteilung, dass Bamberg in Bayern an erster Stelle in der Kriminalitätsstatistik steht.

Bamberg rüstet sich jedoch. Die Polizei bestätigt eine hohe Aufklärungsquote und mit dem Sitz der Bayerischen Bereitschaftspolizei und dem Ausbildungszentrum der Bundespolizei wird die Polizeipräsenz verstärkt.

Auch die ständige Wache der Feuerwehr wurde durch 8 weitere Fachkräfte verstärkt.

Die 9 Standorte der Freiwilligen Feuerwehr sind auch personell gut aufgestellt. An dieser Stelle ein großes Lob an die Frauen, Männer und Jugendlichen, die sich in ihrer Freizeit in verschiedenen Ehrenämtern einbringen. Ohne diese Ehrenamtlichen wäre es schlecht bestellt. Deswegen nochmals ein herzliches „Vergelt‘s Gott“.

Auch die 44 Stadträte der 14 Parteien sind ehrenamtlich gewählt!

Allerdings betrachten viele ihr Amt als Alleinwohl und suchen ihren Vorteil.

So sind auch bei Veranstaltungen, bei denen die Stadt Präsenz zeigen sollte, immer nur 2 bis 3 Stadträte vertreten!

Aber auch intern kann man über den Stadtrat den Kopf schütteln.

Bei den Grünen wurde 2020 Frau Ulrike Sänger zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ein ¾ Jahr nach der Wahl drängte sich Herr Hader vor und bestand darauf, den Fraktionsvorsitz zwischen sich und Frau Sänger aufzuteilen. Das hat es im Stadtrat noch nicht gegeben. Dafür musste sogar die Satzung geändert werden!

Das war übrigens in dieser Periode schon 5-mal der Fall. Wofür haben wir eigentlich eine Satzung, wenn sie je nach Lust und Laune geändert werden kann?

Die Aussage der Grünen, die Bürger zu beteiligen und umfassend zu informieren, wird immer wieder Lügen gestraft.

In der Siemensstraße wurde erst die Pflanzung von Bäumen, unter Wegfall von Anliegerparkplätzen, für teures Geld geplant.  Nach dem Protest der Anwohner, die erst im Nachhinein, kurz vor der Umsetzung Kenntnis bekamen und vom BBB unterstützt wurden, ruderte die Stadtspitze zurück.

Ähnlich verhielt es sich am Michelsberg mit den alten Kastanien.

So kann man die Verwaltung auch beschäftigen. Wieviel Geld wurde hier in den Sand gesetzt?

Bitte beherzigen Sie die Devise: „Erst denken, dann handeln“.  

Auch die Anstandsregeln lassen zu wünschen übrig. Herr Hader verwechselt den Sitzungssaal regelmäßig mit einem Brotzeitraum.

In der CSU ist Herr Prof. Dr. Seitz seit ½ Jahr Fraktions- und Kreisvorsitzender. Ein wichtiges Amt. Um die Aufgabe, Ordnung in die CSU zu bringen, ist er nicht zu beneiden.

Aber er hat ja einen guten Sprecher im Bausenat, Herrn Prof. Dr. Heller. Wenn dieser bei den Tagesordnungspunkten immer nur über die hervorragende Tätigkeit der Verwaltung spricht, dann sagen Insider, er hätte wohl seine Sitzungsunterlagen nicht gelesen.

Bis 2016 war die SPD die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat. Jetzt braucht sie selbst Unterstützung.

Herr Oberbürgermeister, Sie sind doch von der SPD aufgestellt worden. Die Bayerische Staatsregierung hat die Altersgrenze für Oberbürgermeister abgeschafft, d.h. Sie können nochmals antreten.

Während Ihrer Amtszeit wurden ihre Sitzungen mehrheitlich genehmigt, weil Sie immer einen Kompromiss vorlegten oder wenn es zu brenzlig wurde, den Tagesordnungspunkt abgesetzt haben.

Sollten Sie nicht mehr kandidieren, dann unterstützen Sie wenigstens Personen aus Ihren Reihen. Binden Sie den dritten Bürgermeister, Wolfgang Metzner, mehr in öffentliche Entscheidungen ein und lassen Sie sich von ihm vertreten.

Bei BUB sind Frau Reinfelder und Herr Stieringer seit ein paar Monaten eine politische Ehe eingegangen. Herr Stieringer ist sehr zurückhaltend geworden und akzeptiert seine politische Frau Dani. Sie hat aus ihm einen Bamberger Burschen, einen „BUB“ gemacht.

Auch Oberbürgermeister Starke ist immer wieder von ihren Wortbeiträgen beeindruckt. Wenn sich vor der Abstimmung sonst kein Stadtrat meldet, bringt Frau Reinfelder stets noch einen Einwand.

Bei der Ausschussgemeinschaft VOLT-Bambergs Mitte bewegt Herr Dr. Brüncker im Stadtrat nicht viel. Aber mit Schlagzeilen in der Presse, vor allem in der BILD-Zeitung,

über die schlechte Bamberger Politik versucht er Aufmerksamkeit zu erregen.

Auch von seinem Stadtratskollegen Jürgen Weichlein hört man während der Sitzungen nichts. Aber dann prangert er Schwarzbauten an, Lösungen bietet er aber nicht.

Er organisierte eine Fahrt in die Partnerstadt Villach zum 50-jährigen Jubiläum und bestellte im Hotel ca. 40 Zimmer.

Die Fahrt kam nicht zustande, die Zimmer wurden jedoch nicht storniert.

Das Hotel teilte mir auf Rückfrage mit, dass eine Weitervermietung aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr möglich gewesen sei.

Da hat Stadtrat Weichlein für die Stadt Bamberg einen „schönen Eindruck“ hinterlassen.

Noch schlimmer sind seine Aussagen im Fränkischen Tag vom 09.11.2023 und in den sozialen Netzwerken über die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml.

„Wer keine gute Arbeit macht, muss gehen. Sie war als Gesundheitsministerin überfordert und als Europaministerin nicht viel besser.“

Das ist eine bodenlose Frechheit. Frau Huml hat für unsere Stadt, vor allem für die Sozialstiftung viele Millionen gebracht.

Aber anscheinend ist hier Herr Weichlein nicht informiert. Vielleicht sollte jemand ja bei ihm einmal Klartext reden.

Europa muss zusammenwachsen. Der Stadtrat hat dies mit einstimmigem Beschluss am 29.11.2023 durch eine weitere Städtepartnerschaft mit Mukatschewo in der Ukraine bestätigt.

Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, den Stadträtinnen und Stadträten und der Verwaltung wünscht der Bamberger Bürger-Block eine besinnliche Weihnachtszeit und für das Jahr 2024 viel Kraft um die anstehenden Aufgaben zu meistern.

Ihr BBB

Nach zwei langen Jahren schallte endlich wieder ein fröhlich-närrisches „Bamberch helau!“ durch die Straßen von Bambergs Innenstadt. Neben dem Bamberger Faschingszug war der BBB auch bei den Umzügen in Memmelsdorf und der Gartenstadt mit von der Partie.

In gewohnter Weise nahm der Bürgerblock mit zwei Wägen teil und die Lokalpolitik aufs Korn.

Vielen ist sicher noch die Aufregung um die Bayerlein-Bilder im Sitzungssaal des Rathauses am Maximiliansplatz in Erinnerung. Der nationalsozialistische Hintergrund ist bis ins Detail erläutert und hinterfragt worden, bis die Bilder schließlich aus dem Sitzungssaal verschwanden. Da erscheint es doch mehr als verwunderlich, dass auf dem Lagarde-Gelände an der Ecke Zollnerstraße Berliner Ring nun ein Gebäude, das digitale Gründerzentrum, steht, das in seiner Farbgebung an die braune Farbe der SS-Uniformen erinnert. Hier hat offenbar niemand daran gedacht, dass ebendieses Gelände im Dritten Reich für Aufmärsche genutzt wurde.

Daher wundert es kaum, dass im Bamberger Stadtrat der Grundsatz „Alleinwohl statt Gemeinwohl“ zu gelten scheint: Stadtratsmitglieder wirtschaften lieber in die eigene Tasche und bedienen sich dafür an Steuergeldern. Grund genug, das Thema an den Pranger beziehungsweise auf den Wagen zu bringen.

Die schönsten Impressionen haben wir in Bildern zusammengefasst. 

Der BBB-Stadtrat Norbert Tscherner, Begründer des Bamberger
Faschingszuges, schickte auch dieses Jahr wieder zwei Wagen mit aktuellen
Themen der Kommunalpolitik zu den Faschingsumzügen in der Bamberger
Gartenstadt, in Memmelsdorf und in der Bamberger Innenstadt."

„1974 wurde der Bamberger Faschingszug von Stadtrat Norbert Tscherner ins Leben gerufen.
Seit dieser Zeit wurden die aktuellen kommunalpolitischen Themen immer auf 2
bis 4 Wagen aufs Korn genommen.

Am Faschingssamstag in der Gartenstadt, am Faschingssonntag in Memmelsdorf
und am Faschingsdienstag in der Bamberger Innenstadt haben nach
Polizeiangaben rund 40.000 Bürger/innen aus Stadt und Landkreis Bamberg am
fröhlichen Treiben teilgenommen.“

Anlässlich der Verabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Bamberg werden traditionell zum Jahresende von jedem Fraktionsvorsitzenden Haushaltsreden gehalten. Auch die Stadtratsfraktion des BBB ließ es sich nicht nehmen, das Jahr in gewohnt pointierter und kritischer Weise Revue passieren zu lassen. Lesen sie die vollständige Haushaltsrede des BBB hier:

„Die Luitpoldschule im der Memmelsdorfer Straße mit ihrem rührigen und unermüdlichen Rektor, Herrn Hilbert, wurde vom Bamberger Bürger-Block schon öfters finanziell unterstützt.

Wie auf den Bildern zu sehen, darf sich die Schule Wasserschule nennen. Dieses Projekt wurde auch von der Regierung von Oberfranken gefördert.

Das Klassenzimmer der Wasserschule wird auch von anderen Schulen in Bamberg und Umgebung, sogar von der Universität Bamberg gerne besucht.

Aber leider fehlt auch hier das Geld für den Unterhalt.

Deshalb brachte der BBB-Fraktionsvorsitzende Norbert Tscherner neben einer Geldspende noch zwei Sparschweine, damit die anderen Besucher der Wasserschule die Schweinchen mit Spendengeldern füttern können.“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Pläne für den ICE-Ausbau in Bamberg schreiten weiter voran. In diesem Zusammenhang führt der Bamberger Bürger Block ein Bürgerbegehren (Bürgerbefragung) durch. Wir fordern eine Verlegung aller 4 Gleise im Tunnelbau und eine Verlagerung des Güterbahnhofs an die B 26.

Warum?

·         Keine 4 Unterführungen, die umgebaut und gesperrt werden müssten (Memmelsdorfer Straße, Zollnerstraße, Moosstraße und Geisfelder Straße)

·         Keine geteilte Stadt durch hohe Lärmschutzwände

·         Keine Gefahr für den Welterbestatus

·         Neuer Platz für Parkanlagen und Bebauungsflächen

·         Keine massiven Verkehrsbehinderungen während der Bauzeit

·         Geringe Beeinträchtigung des Bahnverkehrs während der Bauzeit

Der Kostenanteil für die Stadt Bamberg liegt bei ca. 90 Millionen Euro, verteilt auf 25 – 30 Jahre. Das wäre im städtischen Haushalt zu verkraften.

Nähere Informationen finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Sind auch Sie dafür, dass die Gleise unterirdisch verlegt werden und Bamberg damit sein schönes, einheitliches Stadtbild wahrt? Dann unterschreiben auch Sie, damit Bamberg eine lebenswerte Welterbe-Stadt bleibt!

Die Orte, an denen Unterschriftenlisten ausliegen, werden in Kürze bekannt gegeben. 

Am Mittwoch hat Bürgermeister Dr. Christian Lange den sanierten Kinderspielplatz „Distelweg“ offiziell übergeben. Mit dabei: Mädchen und Jungen der Kindergärten Friedrich-Oberlin und St. Gisela, die die neue Spielwelt gleich mit Begeisterung in Beschlag nahmen. Zuvor segneten Pfarrerin Anette Simojoki und Pfarrer Marcus Wolf die neuen Spielgeräte.

Durch die Unterstützung von Bürgervereinsvorsitzenden Norbert Tscherner, der den Spielplatz für die „Zamm geht’s“-Aktion angemeldet hatte, wurde nun der Gewinn, eine weitere Doppelschaukel im Wert von 2000 Euro, ebenfalls installiert

Bürgermeister Dr. Christian Lange dankte dem Gartenamt, das nicht nur für den Aufbau der Spielgeräte verantwortlich zeichnete, sondern auch den Weg mit einer neuen Deckschicht versehen, Sandflächen erneuert und das ganze Umfeld auf Vordermann gebracht hat. Und er ging mit seinem Dank noch weiter: „Ohne unsere Männer in Grün und engagierte Bürger wie Bürgervereinsvorsitzenden Tscherner, die regelmäßig auf den Spielplätzen nach dem Rechten sehen, könnten unsere Kinder sich auf unseren insgesamt 112 öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen nicht so wunderbar austoben.“

Frau Stadträtin Annette Neumann vom Bamberger Bürger-Block übergab für die beiden Kindergärten Friedrich-Oberlin und St. Gisela 10 Spielbälle.

Herrn

Oberbürgermeister

Andreas Starke

FT – Bamberg

ICE – Bahnausbau  -  Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bamberg soll die einmalige Chance nutzen, die zurzeit bestehenden zwei Gleise und weitere zwei Gleise für den ICE vom Tännig bis Bamberg-Nord als Tunnel auszubauen. Zudem sollte der Güterbahnhof in den Hafen, rechts von der B 26 gegenüber der Kläranlage und der Fa. RZB verlegt werden. Die Güterzüge würden Richtung Würzburg zum Hafen fahren.

Das gewonnene Aushubmaterial vom Tunnelbau könnte man zur Auffüllung für den geplanten Güterbahnhof verwenden. Der Vorteil wäre, dass große Verkehrsstörungen während der Bauzeit vermieden werden könnten.

Die jetzige Bahnfläche zum Bahnhof könnte zur Grün- bzw. Parkanlage umgebaut werden. Es gäbe keine Unterführungen für den gesamten Verkehr im Bahnbereich mehr und keine geteilte Stadt.

Der historische Bahnhof bliebe so erhalten. Der Zugang zu den Zügen erfolgt über Rolltreppen und Aufzüge, wie in den Großstädten.

Der Kostenanteil für die Stadt liegt bei 90 – 95 Millionen, der noch zusätzlich vom Staat mit bis zu 50 – 55 % gefördert wird.

Auf 20 – 25 Jahre verteilt wäre das für den normalen Haushalt zu verkraften.

Vor ca. 150 Jahren wurde die erste Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth gebaut. In den nächsten 150 Jahren, wenn überhaupt, wird es in Bamberg keine Bahnbaustelle mehr geben.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Tscherner 

Sandkerwa vor dem Aus?

In die Welterbe Stadt Bamberg kommen Touristen von nah und fern. Große Firmen siedeln sich hier an. Die Einwohnerzahl ist in den letzten Jahren um 3.500 auf 73.000 angewachsen.

Wir haben ein Kulturangebot wie eine Großstadt, aber für den kleinen Mann wird an allen Ecken gespart.

Dazu passt die heutige Meldung im FT über das Aus der Sandkirchweih, weil die Sicherheitsauflagen und die Kosten für den Bürgerverein Sand nicht mehr zu stemmen sind.

Wir haben in Bamberg 16 Bürgervereine, die in ihren Stadteilen Kirchweihfeste und sonstige Veranstaltungen in Eigeninitiative und ehrenamtlich ausrichten und mit dem Überschuss noch Kindergärten und Hilfsbedürftige unterstützen, im Gegensatz zum Stadtmarketingverein der  jährlich 61.000 € von der Stadt für seine Veranstaltungen erhält, hauptsächlich am Maxplatz und am Grünen Markt.

Der für die ersten fünf Jahre des Bestehens angesetzte Zuschuss  wird mittlerweile schon 20 Jahre gewährt mit weiterer Option auf 5 Jahre, wegen der Planungssicherheit für den Verein.

Wo bleibt hier die Gleichbehandlung?

Vor vier Monaten wurde im Stadtrat über einen neuen Standort für den Plärrer berichtet. Die Verwaltung kam zu keinem Ergebnis.

Vor zwei Wochen war zu lesen, dass der Blumenschmuck der Alten Hofhaltung gestrichen wird.

Wofür hat Bamberg einen Stadtrat? Er soll doch die Entwicklung der Stadt bestimmen. Allerdings gibt hier die Verwaltung den Ton an und von der „GroKo“ wird alles ab genickt.

Für viele Stadträte steht das Gemeinwohl nicht im Vordergrund.

Ein wichtiger Grund ist auch, dass in der Stadtverwaltung keine intakten, selbständig arbeitenden Ämter mehr bestehen. Alles wird vom Immobilienmanagement (Finanzreferat) gesteuert.

Fehlende Fachkenntnis, Fehlentscheidungen und dazu noch personelle Unterbesetzung sind die Folge.

Z.B. wurde die Volksparkgaststätte mit 1 Million Verlust verkauft. Jetzt wird sie von einem privaten Geschäftsmann mit Erfolg geführt.

Zur Zeit entstehen weitere neue Stadtteile, das Erba-Gelände, das Eichendorff-Gelände, der Ulanenpark, der Katharinenhof, Gaustadt Breitäckerstraße und demnächst die Lagardekaserne. Die Einwohnerzahl wird weiter steigen. Hiervon profitiert auch die Stadt durch Gebühren, Zuschüsse, Schlüsselzuweisungen usw.

Deshalb wird auch mehr Personal bei der Stadtverwaltung eingesetzt werden müssen. Auch beim Gartenamt, denn die Pflege der Grünanlagen, dazu zählt auch der Blumenschmuck in der Alten Hofhaltung, ist ein Aushängeschild für die Schönheit unserer Stadt.

Wir sollten die weitere Entwicklung unserer Stadt, auch für die nachfolgenden Generationen, überdenken.

Die neue Feuerwehrhalle am Münchner Ring soll am 02.04.2017 eingeweiht werden, die Baumaßnahmen im Umfeld der Halle wurden nicht sofort mit eingeplant .
Der BBB kritisiert die Vorgehensweise in einem Schreiben an den Oberbürgermeister.


Verkehrsrisiko Münchner Ring, Seitenweg der Feuerwehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie Sie aus den übermittelten Bildern ersehen können, ist der nächste Unfall im Bereich des neuen Feuerwehrgeländes am Münchner Ring schon vorprogrammiert.
Bitte veranlassen Sie bei Ihrer Verwaltung umgehend, dass vor der Straßenbordsteinkante Absperrpfosten im Abstand von 2m auf eine Länge von 10 m und eine rotweiße Sperrkette angebracht werden.
Ich erinnere an den Verkehrsunfall vom 06.10.2009 in unmittelbarer Nähe, bei dem ein Kind von einem Pkw erfasst und getötet wurde.

Des Weiteren möchte ich anfragen, warum man den geplanten, ca. 90 m langen Radweg entlang der Feuerwehr am Münchner Ring im Zuge der Arbeiten nicht gleich mit ausgebaut und den Maschendrahtzaun nicht mit entfernt hat.
Ein Ausbau im Nachhinein kostet für zusätzliche Verkehrssicherung mindestens 10.000 € mehr und weitere Kosten für eine zusätzliche Baustelleneinrichtung. Auch muss eine Fahrspur des Münchner Rings während dieser Bauzeit gesperrt werden. Dies wiederum hat in der  Hauptverkehrszeit erhebliche Stauungen zur Folge.
Und das, obwohl die gesamte Koordinierung vom Immobilienmanagement ausgeführt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Tscherner
Bamberger Bürger-Block BBB

Für die Faschingszüge 2017 in der Gartenstadt, in Memmelsdorf und in der Bamberger Innenstadt gestaltete der Bamberger Bürger-Block traditionsgemäß zwei politische Wägen mit den Motto:

Der Bamberger Stadtrat  ein Zirkus,

Kämmerer Felix der Allmächtige und der heimliche OB?

Wir ernteten viel Beifall von den Zuschauern.

ICE-Ausbau:  

Bamberg hat jetzt die einmalige Möglichkeit , sich mit allen Mitteln zusammen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten und den Wirtschaftsverbänden für eine Tunnellösung stark zu machen. Der gesamte Schienenverkehr, also auch die Güterzüge, würde durch den Tunnel fahren.

Sanierung der Oberen Brücke am Alten Rathaus.

Hier geht es darum, einen Schildbürgerstreich noch zu verhindern. Die Teilsanierung reicht nicht aus, um die Brücke vollständig trocken zu legen.

Auch im Jahr 2016 war der Bamberger Bürger Block im Faschingstreiben dabei,
um mit bunten Faschingswägen die Bamberger Politik aufs Korn zu nehmen.
Am Samstag in der Gartenstadt, am Sonntag in Memmelsdorf und am Dienstag in
der Bamberger Innenstadt ließ sich ein fröhliches "Helau!" vernehmen.